*Der Beitrag spiegelt die persönliche Meinung des Autors wider und entspricht nicht zwangsweise der Meinung der VDW.
Der G20-Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer am 7./8. Juli 2017 in Hamburg fand unter großen Protesten der Zivilgesellschaft statt und hat einmal mehr gezeigt, wie gespalten die Welt ist. Zur gleichen Zeit vereinbarte in New York die Mehrheit aller Staaten einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen, ohne den größten Teil der G20-Staaten und mit breiter Unterstützung der Zivilgesellschaft. Beide Ereignisse zeigen widersprüchliche Tendenzen und Verschiebungen im internationalen System. Im Folgenden werden Zusammenhänge und Unterschiede beider Ereignisse aufgezeigt, mit einer eigenen Sicht auf wissenschaftliche Beiträge nach dem Ende des Kalten Krieges.
Krisen und Grenzen der Globalisierung
Der G20-Gipfel fand in einer Zeit multipler Krisen und Konflikte statt. Zu den Problemfeldern gehören Kriege und Bürgerkriege, Fluchtbewegungen und Terrorismus, Hunger und Unterentwicklung, das Gefälle zwischen Arm und Reich, Klimawandel und Umweltzerstörung, Finanzspekulationen und Rüstungsspiralen. Krisenherde verdichten sich und sind auf komplexe Weise vernetzt durch „globale Konnektoren“ wie globale Märkte und Handelsströme, menschliche Mobilität und Migration, soziale Medien und Kommunikationsnetze, Umweltänderungen und Ressourcenflüsse. Durch Verstärkereffekte entstehen chaotische Domino- und Kaskadendynamiken, die wie in einer Kettenreaktion die Stabilität des globalen Systems gefährden.[1]
Dabei wirkt gerade die Globalisierung als Krisen-Multiplikator. Seit den Zeiten des Kolonialismus und der industriellen Revolution hat das expansive westliche Entwicklungsmodell, verbunden mit der Konzentration von Wachstum, Macht und Gewalt, eine Dynamik entfaltet, die zunehmend auf Grenzen stößt:[2]
- Ökologische Grenzen: Das exponentielle Wachstum von Mensch und Wirtschaft erreicht im Anthropozän die Grenzen des Planeten Erde und belastet die Umwelt bis zum Klimawandel, der vor allem von den reichen Ländern erzeugt wird, aber arme Länder besonders trifft.
- Ökonomische Grenzen: Das kapitalistische Wirtschaftssystem basiert auf Wachstum und sucht mit immer neuen Produkten globale Märkte zu erobern. In der wirtschaftlichen Konkurrenz können nur die Stärksten bestehen. Sinkende Kosten und Löhne und der Ersatz von Arbeit schließen große Teile der Weltbevölkerung vom Wohlstand aus.
- Soziale Grenzen: Die Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft spaltet die Gesellschaft in wenige Gewinner, die immer mehr Reichtum und Macht anhäufen, und viele Verlierer, die in Ohnmacht und Armut getrieben werden und von den westlichen Werten nicht profitieren.
- Politische Grenzen: Die außer Kontrolle geratene Globalisierung setzt Staaten unter Druck, schafft neue Gewalt- und Konfliktpotentiale und provoziert Widerstände in Zivilgesellschaft und Regierungen, die Sand ins Getriebe der Globalisierung streuen.
- Wissenschaftlich-technische Grenzen: Innovationen in Wissenschaft und Technik haben die Mühsal der menschlichen Existenz erleichtert und erlauben mehr Menschen auf der Erde zu (über-)leben. Sie ermöglichen aber auch eine Steigerung von Gewaltmitteln, eine intensivere Ressourcenausbeutung und eine Beschleunigung des Wirtschaftswachstums. Im post-faktischen Zeitalter von Fake News gerät wissenschaftliche Erkenntnis unter Druck
Damit verbundene Widersprüche und Krisen werden als Kontrollverlust für die vorherrschende neoliberale Weltordnung gesehen; die Welt scheint aus den Fugen geraten zu sein. Statt eine eigene Verantwortlichkeit für die Ursachen der Destabilisierung zu erkennen, werden die Folgen verantwortlich gemacht und die Symptome bekämpft – durch Abschottung, Abgrenzung und Interventionismus. Dabei dienen die Auswüchse, von fundamentalistisch-religiösen Strömungen über rechte und autoritäre Bewegungen bis hin zu Kriminalität und Gewalt, dazu, die autoritäre gegen die neoliberale Politikvariante auszuspielen, auch wenn extreme Protagonisten wie US-Präsident Donald Trump beide repräsentieren. Alternativen bleiben da auf der Strecke.
Ergebnisse und Kritik des G20-Gipfels
Gemessen am Aufwand, mit Kosten von mehr als 130 Millionen Euro und einem Einsatz von mehr als 20000 Polizisten, war das Ergebnis des G20-Gipfels mager. Es wurde über die Weltlage gesprochen und ein unverbindlicher Minimalkonsens gefunden, der über allgemeine Prinzipen nicht hinauskam. Die Abschlusserklärung will durch gemeinsames Handeln mehr erreichen als allein, die vernetzte Welt durch technologischen Wandel gestalten, starkes, nachhaltiges, ausgewogenes und inklusives Wachstum erreichen, den Lebensstandard und das Wohl aller Menschen erhöhen, Volkswirtschaften und Finanzmärkte stabilisieren. Zugleich sollen gemeinsame Herausforderungen bewältigt werden: Terrorismus, Vertreibung, Armut, Hunger, Gesundheitsgefahren, die Schaffung von Arbeitsplätzen, Klimawandel, Energiesicherheit und Ungleichheit, auch der Geschlechter.[3]
Die Versuche, Einigkeit zu demonstrieren, können die Differenzen nicht verdecken. “Our world has never been so divided”, sagte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron zum Ende der Gespräche. So wurde es als Erfolg gefeiert, dass in der Erklärung das Pariser Klimaabkommen bestätigt und als „unumkehrbar“ bezeichnet wurde, während der Rückzug der USA zur Kenntnis genommen wurde. Das Zugeständnis, „auf fossile Brennstoffe zuzugreifen und sie sauberer und effizienter zu nutzen“ gibt der Trump-Regierung einen Freibrief, das Klima zu belasten. Entsprechend stellte dann der türkische Präsident Recep Erdoğan die eigenen Verpflichtungen in Frage, und auch andere Staaten dürften wenig geneigt sein, beim Klimaschutz eine Führungsrolle zu übernehmen. Ein weiteres strittiges Thema war der Welthandel, der weiter forciert wird, während „Protektionismus einschließlich aller unfairen Handelspraktiken“ vermieden werden soll. Verstärkt werden soll auch die Bekämpfung der Hauptursachen von Vertreibung und Migration (Konflikte, Naturkatastrophen, Menschenrechtsverletzungen), u.a. durch Partnerschaften mit Herkunfts- und Transitländern.
Die Afrika-Initiative (Compact with Africa) wird mit anderen Initiativen für Frauen, Jugendliche, Bildung, Ernährungssicherheit und erneuerbare Energie verknüpft. Nach Ansicht von Kritikern sind die Beschlüsse zu Afrika „neo-kolonial und paternalistisch“ und verschärfen eher die Probleme.[4] Statt eine wirkliche Integration Afrikas in die Weltwirtschaft zu ermöglichen, sollen große Infrastrukturprojekte mit Auslandsdirektinvestitionen finanziert werden, gemäß dem neoliberalen Washington-Konsensus aus Fiskaldisziplin, Kapitalverkehrsöffnung, Privatisierung und Deregulierung. Arme und marginalisierte Regionen Afrikas haben hier keine Chance.
Während Krisensymptome bekämpft werden, ist ein grundlegender Wandel nicht zu erkennen, der die Ursachen angeht und die vielfältige Kritik von Zivilgesellschaft und Ländern des Globalen Südens aufgreift.
Gipfel der Gewalt: Urbane und globale Gewalträume
Der G20-Gipfel und der friedliche Protest wurden überschattet von gewalttätigen Straßenschlachten. In der hochgerüsteten Atmosphäre eskalierte die Situation und geriet außer Kontrolle. Das Ergebnis war erwartbar, da eine offene Metropole sich nicht vollständig schützen lässt, wenn die Fähigkeit und Bereitschaft zum Einsatz von Gewalt hoch ist.[5] Die mediale Präsenz transportierte Bilder der Gewalt in Echtzeit in die Welt und weckte Assoziationen zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen in einer Stadt im Ausnahmezustand.
Die urbanen Gewalträume Hamburgs wirkten als Spiegel der Gewalt auf der Bühne der Weltpolitik. Die beim Gipfel versammelten StaatenlenkerInnen repräsentierten nicht nur die wirtschaftlich stärksten Mächte und größten Emittenten von Treibhausgasen, sondern auch die größten Gewaltarsenale der Erde. Die Frage von Krieg und Frieden spielte beim G20-Gipfel nur am Rande eine Rolle (etwa Nordkoreas Raketentest oder die Feuerpause in Syrien). Dennoch war sie gegenwärtig: in neuen Gewaltkonflikten, hybriden Kriegen und Terroranschlägen bis hin zur strukturellen Gewalt und der Ausbeutung durch private und staatliche Akteure. Dass militärische Interventionen eher noch Öl ins Feuer gießen statt Probleme zu lösen, hatte 2003 die Intervention der US-geführten Koalition im Irak gezeigt, der seitdem zu einem Brandherd für Gewaltexzesse in der Region und für Terroranschläge weltweit geworden ist.[6] Angeheizt werden Krisen auch durch die Rüstungsdynamik von Atomwaffen, Raketen, Raketenabwehr, Weltraumrüstung, Cyberwar, konventioneller Rüstung und Kleinwaffen zwischen regionalen und globalen Mächten. Beispiele sind Konflikte in Nahost, Südasien und Ostasien sowie der neue Ost-West-Konflikt zwischen Russland und dem Westen, der sich lange abzeichnete.[7]
Das nukleare Wettrüsten
Dabei spielen Atomwaffen wieder eine Rolle im Konzert der Mächte. Sie sind die Spitze des Gewaltsystems und verbinden ungehemmtes Wachstum, destruktive Gewalt und Allmachtphantasien. Nicht zufällig sind mit den USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China und Indien auch die größten Atomwaffenstaaten unter den G20 (es fehlen Israel, Pakistan und Nordkorea). Für sie gilt die Atomwaffe als Garant nationaler Macht.
Mehr als 25 Jahre nach Ende des Ost-West-Konflikts gibt es noch rund 15.000 Atomwaffen. Weiterhin besteht die Gefahr, dass sie in Krisen, Kriegen, Terroranschlägen oder aus Versehen zum Einsatz kommen. Die Explosion einer Atomwaffe kann eine Großstadt wie Hamburg auslöschen und hunderttausende Menschen töten, eine Region durch radioaktiven Fallout verseuchen und durch einen elektromagnetischen Puls elektronische Geräte großflächig ausschalten. Wenn nur ein Bruchteil aller Atomwaffen zum Einsatz kommt, könnte ein globaler nuklearer Winter das Klima, die Nahrungsmittelproduktion und die Existenzgrundlage der Menschheit zerstören. Auch ohne Atomkrieg bestehen große Risiken für Gesundheit und Umwelt durch die Kernwaffenentwicklung, die enge Verflechtung ziviler und militärischer Kernenergie und die Verbreitung von Uran und Plutonium.[8]
Die Atomwaffenstaaten haben das nukleare Wettrüsten immer noch nicht beendet, entgegen ihrer Verpflichtungen im Nichtverbreitungsvertrag (NVV). Stattdessen forcieren sie es noch durch eine Modernisierung ihrer Atomwaffen. Einen erheblichen Anteil an dieser Entwicklung haben die NATO-Staaten, die sich hinter der hochgerüsteten Nuklearmacht USA versammeln. Während US-Präsident Donald Trump danach strebt, das US-Atomwaffenarsenal zu vergrößern, und Abrüstung in Frage stellt, halten die NATO-Verbündeten an der nuklearen Abschreckung fest und folgen seiner Aufforderung, ihre eigenen Rüstungsprogramme auszubauen. Auch die deutsche Bundesregierung setzt in enger Bündnistreue weiter auf nukleare Abschreckung und besteht auf der „nuklearen Teilhabe” der NATO durch die US-Atombomben auf der Bundeswehr-Basis Büchel in der Eifel. In bestimmten Kreisen wird gar der nukleare Zugriff Deutschlands in die Debatte geworfen, was dem deutschen Status als Nicht-Kernwaffenstaat im NVV widerspricht und auch der Göttinger Erklärung der Atomforscher von 1957.
Atomwaffenverbot: Koalition von Staaten und Zivilgesellschaft
Die NATO und G20 repräsentieren eine Politik, die maßgeblich zur heutigen vertrackten Weltlage beigetragen und die großen Chancen nach Ende des Kalten Krieges blockiert hat. Dass es auch anders geht, zeigte der Abschluss des Vertrags zum Verbot von Atomwaffen durch die Mehrheit aller Staaten am 7. Juli 2017, dem Tag als der G20-Gipfel begann. In nur zwei Verhandlungsrunden wurde der Verhandlungsbeschluss der UNO-Generalversammlung vom Dezember 2016 umgesetzt.[9] 122 Staaten stimmten in New York dem Vertrag zu, darunter auch die sechs G20-Mitglieder Argentinien, Brasilien, Indonesien, Mexiko, Saudi-Arabien und Südafrika sowie die westlich geprägten Staaten Irland, Liechtenstein, Malta, Moldawien, Neuseeland, Österreich, San Marino und die Schweiz. Die Niederlande stimmten dagegen, Singapur enthielt sich, nicht beteiligt waren alle Atomwaffenstaaten.
Bemerkenswert ist nicht nur die hinter dem Vertrag stehende Koalition von Staaten, sondern auch die starke Beteiligung der Zivilgesellschaft, ganz anders als bei den G20-Protesten. Dies geht zurück auf langjährige Initiativen von Nichtregierungs-Organisationen (NGOs) für die Ächtung und Abschaffung aller Atomwaffen, um die Chancen nach 1990 zu nutzen. Zu den frühen Aktivitäten im Jahr 1993 gehörte die Kampagne für die Einholung eines Rechtsgutachtens über die Legalität von Atomwaffen durch den Internationalen Gerichtshof (IGH), ein von Joseph Rotblat mit herausgegebenes Buch zur atomwaffenfreien Welt[10] und die Gründung des von der Darmstädter Forschungsgruppe IANUS initiierten International Network of Engineers Against Proliferation (INESAP). Im gleichen Jahr wurde von mehreren NGOs die “International Coalition for Nuclear Nonproliferation and Disarmament“ ins Leben gerufen, die in ihrem Gründungsdokument Verhandlungen über einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen vorschlägt.[11] INESAP koordinierte eine Studiengruppe von mehr als 50 WissenschaftlerInnen aus 17 Ländern für die nuklearwaffenfreie Welt, mit dem Vorschlag einer Nuklearwaffenkonvention (NWK) für das Verbot und die Abschaffung aller Atomwaffen.[12] Die Ergebnisse wurden während eines Symposiums bei der NVV-Überprüfungs- und Verlängerungskonferenz im April 1995 vorgestellt. Hier wurde auch das Netzwerk “Abolition 2000“ gegründet, das Verhandlungen über eine NWK und konkrete Abrüstungsschritte forderte. Eine Expertengruppe erarbeitete einen Modellentwurf für eine NWK, der bei der NVV-Konferenz in New York im April 1997 veröffentlicht und im selben Jahr von Costa Rica den Vereinten Nationen als offizielles Dokument vorgelegt wurde. 10 Jahre später wurde der Modellentwurf überarbeitet und anlässlich der Gründung der „International Campaign to Abolish Nuclear Weapons“ (ICAN) bei der NVV-Konferenz 2007 in Wien veröffentlicht.[13]
Mit der Aushandlung des Atomwaffenverbots konnte dann 2017 ein wesentliches Element der NWK realisiert werden. Damals wie heute wurde ein solches Abkommen durch etwa zwei Drittel aller Staaten unterstützt. So wurde 1996 erstmals eine Resolution in die UNO-Generalversammlung eingebracht, die die vom IGH festgestellte Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung mit multilateralen Verhandlungen über eine NWK verband. Während die NATO-Verbündeten und Russland ihre Unterstützung verweigerten, stimmten damals noch Indien, Pakistan, China und Nordkorea dafür. Inzwischen sind auch diese Staaten der NATO-Position gefolgt, sodass nun keiner der Staaten beteiligt ist, die auf nukleare Abschreckung setzten. Nur durch deren Mitwirkung lässt sich eine nuklearwaffenfreie Welt erreichen, etwa im Rahmen einer umfassenden NWK.
Globale Machtverschiebungen und Transformation zum nachhaltigen Frieden
Der G20-Gipfel und das Atomwaffenverbot sind Ausdruck globaler Machtverschiebungen seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Galt damals die USA noch als unumschränkte Supermacht, die NATO als dominierendes Militärbündnis und der Westen als wirtschaftliches und politisches Erfolgsmodell, so stehen heute alle drei unter Druck. Die USA haben durch militärische Interventionen, Neoliberalismus und Vorherrschaftsstreben politisches Kapital verspielt und sind mit Trumps Strategie „America First“ dabei, die Führungsrolle der „freien Welt“ zu verlieren. Die NATO hat durch ihre expansive Ostererweiterung, fortgesetzte Hochrüstung und die Beteiligung an Militäreinsätzen zur Destabilisierung von Konfliktregionen wie zum Beispiel in der Ukraine beigetragen und eine autoritäre Wende in Russland befördert. Der Einigungsprozess in der Europäischen Union hat zwar Fortschritte gemacht, doch treten nach innen und außen Widersprüche zum Vorschein (u.a. beim Brexit und in der Flüchtlingspolitik). Während einige eine Führungsrolle von Kanzlerin Angela Merkel im Westen begrüßen, sehen andere in „Germany First“ ein Problem durch deutsche Exportüberschüsse und politische Dominanz.[14] In allen vier Himmelsrichtungen ist die EU einer Belastungsprobe ausgesetzt: im Westen durch Trump, im Osten durch Putin, im Süden durch eine Destabilisierung des Mittelmeerraums und im Norden durch Ressourcenkonkurrenzen in der Arktisregion, wobei der Klimawandel zusätzlichen Zündstoff bietet.
Die übersichtliche Welt von 1990 ist einer unübersichtlichen Lage gewichen, bestimmt durch multipolare Machtkonstellationen. Es genügt nicht, einige wenige aufstrebende Staaten in die G20 einzubinden. Dass der lange vernachlässigte Globale Süden auch mitreden will, zeigt sich gerade beim Atomwaffenverbot, das getragen wird von einer Mehrheits-Koalition in Nord und Süd und demonstriert, dass die Vereinten Nationen in wichtigen Fragen handlungsfähig sind und Völkerrecht schaffen können, auch gegen den dominierenden Machtblock. Wie so oft haben die Massenmedien dieses Ereignis weitgehend ignoriert, obwohl es vielleicht auf lange Sicht bedeutsamer ist als die medial überzeichneten Machtkämpfe um den G20-Gipfel.
Bezeichnenderweise erfolgten die Verhandlungen über das Atomwaffenverbot unter der Präsidentschaft von Costa Rica, ein Entwicklungsland mit vergleichsweise hohem Wohlstand, sozialpolitischen Maßnahmen und einer stabilen Demokratie, das keine Armee hat, fast seinen gesamten Strombedarf aus erneuerbaren Quellen deckt, den Ökotourismus fördert und rund ein Viertel der Landesfläche unter Naturschutz gestellt hat.
Hier deuten sich globale Machtverschiebungen und Lösungen an, die auf die Herausforderungen multipler Krisen durch multilaterale Zusammenarbeit reagieren und der Komplexität besser gerecht werden als problematische Vereinfachungen durch neoliberale und autoritäre Politiken. Das Pariser Klimaabkommen wie auch das Atomwaffenverbot sind wichtige Bausteine einer Welt ohne Atomwaffen und CO2-Emissionen, die durch Kooperation, Institutionen, Recht und die Einbindung der Zivilgesellschaft geprägt ist. Dieser Weg eröffnet die Chance, die Allianz von Wachstum, Macht und Gewalt zu durchbrechen und eine Transformation in eine „Viable World“ zu erreichen, die durch nachhaltige Entwicklung und kollektive Friedenssicherung im gemeinsamen Haus unseres Planeten gekennzeichnet ist.[15] Wissenschaft kann hierzu weiterhin wichtige Beiträge leisten.
Prof. Dr. Jürgen Scheffran
Professor am Institut für Geographie der Universität Hamburg und Leiter der Forschungsgruppe Klimawandel und Sicherheit im Exzellenzcluster CliSAP, VDW-Vorstandsmitglied
[1] Scheffran J (2016) Kettenreaktion außer Kontrolle: Vernetzte Technik und das Klima der Komplexität. Blätter für deutsche und internationale Politik 03/2016: 101-110; Multiple Krise – Ende oder Anfang für eine gerechte Welt?, politische ökologie 118 (2017).
[2] Scheffran J (2015) Vom vernetzten Krieg zum vernetzten Frieden. FIfF-Kommunikation, 3/2015: 34-38 (http://natwiss.de/wp-content/uploads/2017/02/Scheffran_2015_Vernetzter_Krieg_rev.pdf); Scheffran J (2015) Technikkonflikte in der vernetzten Welt. Wissenschaft & Frieden, 2/2015: 6-10 (http://www.wissenschaft-und-frieden.de/seite.php?artikelID=2037).
[3] Siehe: https://www.g20germany.de/Content/DE/_Anlagen/G7_G20/G20-Abschlusserklaerung.html.
[4] Kappel R, Reisen H (2017) Was in Hamburg fast unterging. Internationale Politik und Gesellschaft, 11.07.2017, http://www.ipg-journal.de.
[5] Scheffran J (2016) Stadt–Land–Krieg: Unsicherheit in urbanen Gewalträumen. Wissenschaft & Frieden, 2, 6-10 (http://www.wissenschaft-und-frieden.de/seite.php?artikelID=2116).
[6] Scheffran J (2003) Game Over? Macht, Wahrheit und Demokratie im Irakkonflikt. Wissenschaft & Frieden 2/2003 (http://www.wissenschaft-und-frieden.de/seite.php?artikelID=0233).
[7] Scheffran J (2000) Zurück zum Kalten Krieg? Wissenschaft & Frieden 2000-2 (http://www.wissenschaft-und-frieden.de/seite.php?artikelID=0038).
[8] Scheffran J, Burroughs J, Leidreiter A, van Riet R, Ware A (2015) The Climate-Nuclear Nexus. World Future Council (https://www.worldfuturecouncil.org/the-climate-nuclear-nexus).
[9] Siehe https://www.un.org/disarmament/ptnw/index.html.
[10] Rotblat J, Steinberger J, Udgaonkar B, Eds. (1993) A Nuclear-weapon-free World: Desirable? Feasible? Westview Press.
[11] Das Gründungsdokument von IALANA, INES/INESAP, IPB, IPPNW ist abgedruckt in: Liebert W, Scheffran J, Eds. (1995) Against Proliferation – Towards General Disarmament. Agenda-Verlag, 225-231.
[12] Beyond the NPT – A Nuclear-Weapon-Free World, INESAP Study Group Report, New York/Darmstadt 1995 (http://www.inesap.org/book/beyond-npt-nuclear-weapon-free-world).
[13] Die Modell-NWK ist abgedruckt in: Security and Survival. The Case for a Nuclear Weapons Convention. IPPNW, IALANA, INESAP, Cambridge, 1999; Securing Our Survival – The Case for a Nuclear Weapons Convention. IPPNW, IALANA, INESAP, Cambridge 2007 (www.researchgate.net/publication/280733545_Securing_Our_Survival_The_Case_for_a_Nuclear_Weapons_Convention).
[14] The German Problem: Why its surplus is damaging the world economy. Titelstory, Economist, 5-14 Juli, 2017.
[15] Falk R (2016) Power Shift: On the New Global Order. University of Chicago Press; Scheffran J (1996) Leben bewahren gegen Wachstum, Macht, Gewalt – Zur Verknüpfung von Frieden und nachhaltiger Entwicklung. Wissenschaft & Frieden 1996-3 (http://www.wissenschaft-und-frieden.de/seite.php?artikelID=1164); Scheffran J (2016) Governing the Anthropocene. 16.10.2016 (sustainablesecurity.org); zum Viable-World-Konzept siehe: http://www.viableworld.net/fileadmin/download/ViableWorld_Concept.pdf.