Stellungnahme zum Auslaufen des INF-Vertrags am 2. August 2019

VDW Studiengruppe Europaeische Sicherheit und Frieden

Der INF-Vertrag (Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme) wird zum 2. August 2019 durch die Vereinigten Staaten und Russland aufgekündigt. Damit fallen die völkerrechtlichen Beschränkungen für die Entwicklung und Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen in Europa weg. Daraus ergibt sich die akute Gefahr, dass weltweit eine neue gefährliche Rüstungsspirale beginnt sowie die nukleare Bedrohung für Europa wieder wächst. Eine eigenständige europäische Strategie zum Erhalt der INF-Beschränkungen ist bisher nicht erkennbar. Das Ende des Vertragswerkes muss im Wirkungszusammenhang mit der neuen geopolitischen und geoökonomischen Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und China gesehen werden, in dem der nach dem Kalten Krieg erreichte Stand der kooperativen Sicherheit und die Politik des Ausgleichs verloren gegangen sind. Eine Multilateralisierung des Vertrags wurde bisher allerdings nicht in Betracht gezogen.

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Über die Mythenpapiere

Als erstes Projekt setzt sich die Studiengruppe analytisch mit einigen „Mythen der etablierten Sicherheitspolitik“ auseinander. Der mehrdeutige Begriff des Mythos bezeichnet hier zu Gewissheiten geronnene Glaubenssätze. Sie fördern politische Entscheidungen, die von problematisierungs-bedürftigen Voraussetzungen ausgehen. Es ist Aufgabe der Wissenschaft, Annahmen, die politischen Entscheidungen zugrunde liegen, kritisch zu hinterfragen, zu interpretieren und auf ihre Plausibilität hin zu untersuchen. Es ist evident, dass aus fehlerhaften Annahmen auch hochproblematische Entscheidungen resultieren können. Weitverbreitete Mythen können den Weg zu sachgerechtem gesellschaftlichem Diskurs und guter Politik blockieren.

Einige dieser Gewissheiten als Mythen anzusprechen und zu dekonstruieren, um sie auf diese Weise aufbrechen und mithin korrigieren zu können, ist das Ziel, das sich die Studiengruppe gesetzt hat. Konkrete Handlungsempfehlungen stehen demgegenüber zurück. Entwürfe der Papiere wurden in der Studiengruppe umfassend und zum Teil kontrovers diskutiert. Die Verantwortung für die bewusst pointiert gehaltenen Texte liegen jedoch allein bei den AutorInnen.

Die erste Lieferung enthält Einzelpapiere zu folgenden Themen: die kooperative Weltordnung (Lothar Brock), Russland und die europäische Friedensordnung (Sabine Jaberg), die Effektivität robuster Militärinterventionen im globalen Süden (Hans-Georg Ehrhart), die mangelhafte Ausrüstung der Bundeswehr (Michael Brzoska) sowie die aktuelle Relevanz der Rüstungskontrolle (Michael Staack). Weitere Papiere sind in Vorbereitung. Die Texte bilden auch die Diskussionsgrundlage für einen Sammelband, der für 2020 geplant ist. Darüber hinaus sollen die „Mythenpapiere“ eine Grundlage für die Weiterarbeit der Studiengruppe in Form eines Memorandums bilden.

„Die Welt ist aus den Fugen“. Diese Beobachtung des damaligen deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier aus dem Jahre 2016[1] wird weit geteilt. Sie verbindet sich mit der Klage darüber, dass die kooperative Weltordnung verfällt, die sich in den vergangenen Jahren gebildet habe. Das von den fünf großen Instituten für Friedensforschung herausgegebene Friedensgutachten 2017 erschien unter dem Schwerpunktthema: „Wie lässt sich Gewalt bändigen, wenn die kooperative Weltordnung verfällt?“[2] Der Münchner Sicherheitskonferenz 2019 war das Thema vorgegeben: „Wer wird die Scherben der zerfallenen Weltordnung aufsammeln?“ Gemeint war eine Weltordnung, „die sich auf gemeinsame Regeln und Werte verständigt hat“.

Inwieweit sind solche Klagen und Fragen über den Verfall einer kooperativen Weltordnung berechtigt? Erfassen sie das gegenwärtige Weltgeschehen? Sind es reale Errungenschaften der Politik auf dem Weg zu einer friedlicheren Welt, die jetzt verloren gehen, oder sind es die Hoffnungen derjenigen, die sich allzu bereitwillig auf Erzählungen über die Möglichkeit substantieller Fortschritte in der Weltpolitik eingelassen haben?

John Mearsheimer, der Hauptvertreter des politischen Realismus in den USA, wenn nicht der westlichen Politikwissenschaft insgesamt, prophezeite Anfang der 1990er Jahre, dass das Ende der Konfrontation zwischen Ost und West keineswegs das Ende der Geschichte bedeuten würde (wie Francis Fukuyama es beschwor), sondern die Rückkehr in die traditionelle Machtpolitik der Nationalstaaten eröffnen werde. Ende der 1990er Jahre stellten zwei andere US-amerikanischen Politikwissenschaftler, Jeffrey Legro und Andrew Moravcsik, die Frage: „Is Anybody still a Realist?“[3]. Anlass hierzu bot aus ihrer Sicht die Beobachtung, dass der Realismus (als Theorierichtung der Lehre von den internationalen Beziehungen) gegenüber denjenigen, die sich auf das Erbe der Aufklärung beriefen, in die Defensive geraten sei. Die Grundannahmen des Realismus, dass alle Politik hinreichend als Machtpolitik zu beschreiben sei, sei von den Realisten selbst angesichts des sich damals abzeichnenden „Umbruchs in der Weltpolitik“ (Ernst-Otto Czempiel) so stark ausdifferenziert worden, dass sie kaum noch als realistische Denkansätze zu erkennen gewesen seien. Sind wir heute in der umgekehrten Situation, dass zu fragen wäre, ob noch irgendjemand kein Realist ist und, wenn nicht, ob er es nicht schleunigst werden müsste, um sich noch einen Reim auf die gegenwärtige Entwicklung der Politik machen zu können?

Was verfällt: eine kooperative Weltordnung oder die ordnungspolitische Hegemonie der liberalen Demokratien?

Wenn man heute vom (drohenden) Ende der kooperativen Weltordnung spricht, geht man davon aus, dass es bedeutende Fortschritte in diese Richtung gegeben habe, die entsprechenden Errungenschaften heute aber zunehmend in Frage gestellt würden. Für diese Sichtweise der Entwicklung gibt es eine Reihe von Anhaltspunkten. Am Ende des Kalten Krieges stand der Entwurf einer europäischen Friedensordnung, die der ganzen Welt als Vorbild hätte dienen können: die Charta von Paris. Es lohnt sich in den heutigen Zeiten, in denen alle bisherigen Grenzen des Sagbaren gesprengt werden, sich dessen zu vergewissern, was damals sagbar war und gesagt wurde:

„Wir, die Staats- und Regierungschefs der Teilnehmerstaaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, sind in einer Zeit tiefgreifenden Wandels und historischer Erwartungen in Paris zusammengetreten. Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen. Wir erklären, daß sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden. Europa befreit sich vom Erbe der Vergangenheit. Durch den Mut von Männern und Frauen, die Willensstärke der Völker und die Kraft der Ideen der Schlußakte von Helsinki bricht in Europa ein neues Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit an. Nun ist die Zeit gekommen, in der sich die jahrzehntelang gehegten Hoffnungen und Erwartungen unserer Völker erfüllen: unerschütterliches Bekenntnis zu einer auf Menschenrechten und Grundfreiheiten beruhenden Demokratie, Wohlstand durch wirtschaftliche Freiheit und soziale Gerechtigkeit und gleiche Sicherheit für alle unsere Länder.“[4]

Die Charta von Paris geriet schnell in Vergessenheit. Im praktischen Zusammenspiel all ihrer Bestimmungen hätte eine kooperative Ordnung in Europa entstehen können – mit Strahlkraft auf die globale Ordnung. Stattdessen pickten sich die Staaten jene Argumente aus der Charta heraus, die sie für eine Stärkung ihrer eigenen Position glaubten nutzen zu können. Die Charta markierte rückblickend eher den triumphalen Höhepunkt der voraufgegangenen Entwicklung (von der Konfrontation zur Verständigung) als einen Aufbruch in eine neue Ära der allseitigen Kooperation (vgl. den Text von Sabine Jaberg).

Immerhin hat es eine ganze Reihe von Zeichen für die Möglichkeit eines solchen Aufbruchs gegeben.

Dazu gehören:

  • die Weltkonferenzen, die sich dringender Sachfragen der internationalen Politik annahmen (Unteilbarkeit und Universalität der Menschenrechte; globale Nachhaltigkeit; Genderfragen, soziale Sicherheit, Urbanisierung) und zivilgesellschaftlichen Gruppen ganz neue Räume für die Beteiligung an der Erörterungen dieser Sachfragen boten;
  • eine historisch präzedenzlose Abrüstung der vorher so umstrittenen Mittelstreckenraketen in Verbindung mit neuen Agenden für die Rüstungskontrolle;
  • die Stärkung der Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen auf dem Gebiet der kollektiven Friedenssicherung (robustes Peacekeeping) in Kombination mit dem Auf- und Ausbau ziviler Konfliktbearbeitung (auch als Teil der Gewaltprävention);
  • die Zusammenarbeit der Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates im Umgang mit innerstaatlichen Konflikten in der ersten Hälfte der 1990er Jahre (zweiter Golfkrieg 1991, Somalia 1992, Haiti 1994, Bosnien 1995);
  • die Einrichtung der Welthandelsorganisation, die seit der Verabschiedung des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) seit 1948 auf der Tagesordnung der Welthandelspolitik stand;
  • die Einrichtung verschiedener Sondertribunale und vor allem des Internationalen Strafgerichtshofes für die Bestrafung der Verantwortlichen für Völkermord, ethnischen Vertreibungen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrehen,
  • die Verabschiedung der Millennium Development Goals als Ansatz für einen Perspektivenwechsel in der Entwicklungszusammenarbeit und schließlich auch
  • der Entwurf und die Verabschiedung der Schutzverantwortung (Responsibility to Protect) durch den UN-Gipfel von 2005 als Alternative zur „humanitären Intervention“.

Dies alles sollten Bausteine für eine neue Verfahrensweise der internationalen Politik unter breiter Beteiligung nicht-staatlicher Kräfte sein, nämlich für „Global Governance“ als „Regierung der Welt ohne Weltregierung“[5].

Global Governance war in den 1990er Jahren in aller Munde. Heute droht der Begriff zu einer nostalgischen Floskel zu verkommen:

  • Die Rüstungskontrolle befindet sich in einer tiefen Krise;
  • die weltweiten Militärausgaben steigen erneut;
  • die Spannungen zwischen den alten Antagonisten des Kalten Krieges nehmen wieder zu;
  • der Sicherheitsrat ist im Umgang mit Konflikten weitgehend blockiert;
  • der Syrienkrieg stellt mehr als alle vorausgegangenen Kriege die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen und die Bedeutung völkerrechtlicher Normen in Frage;
  • die Eurokrise und der Brexit schüren eine wachsende Unsicherheit über die Zukunft der ganzen Idee, im Wege der europäischen Einigung Lehren aus der Geschichte zu ziehen;
  • die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit in der Klimapolitik vertieft sich;
  • der Multilateralismus in der Handelspolitik weicht – wie in den 1930er Jahren – einer militanten Politik der Vorteilsnahme getreu dem Motto ‚beggar thy neighbour‘ („pump‘ Deinen Nachbarn an, nicht mich“);
  • Grenzen werden geschlossen und befestigt, der Kampf um das Eigene spitzt sich zu, Populismus und Tribalismus breiten sich gerade in den liberalen Demokratien aus.

Beim Vergleich dieser Entwicklungen (damals und heute) ist Folgendes zu beachten: Die normativen Orientierungen und programmatischen Vorstellungen für Global Governance, die in den 1990er Jahren ausformuliert wurden, wurden zwar allgemein geteilt. Es galt der Satz: ‚Democracy is the only game in town‘. Die Politisierung dieses allgemeinen Konsenses erfolgte aber weitgehend in der Auseinandersetzung mit den Ordnungsvorstellungen der liberalen Demokratien, denn die liberalen Demokratien waren die einzige Staatengruppe, die am Ende des Kalten Krieges weltordnungspolitisch handlungsfähig war. Die Sowjetunion war zerbrochen, Chinas Führung war durch die brutale Niederschlagung sozialer Proteste auf dem Tiananmen-Platz ideologisch geschwächt (und wirtschaftlich noch nicht hinreichend erstarkt) und in zahlreichen Staaten oder Regionen des globalen Südens sowie auf dem Balkan tobten brutale Kriege um die Neuverteilung von Macht und Reichtum nach dem Zusammenbruch der klientelistischen Strukturen, die während des Kalten Krieges entstanden waren.

Die konkrete Bedeutung der allgemein akzeptierten Aufgabenstellung für Global Governance wurde dementsprechend von den liberalen Demokratien geprägt. Sie setzten die Anerkennung der Menschenrechte und das Bekenntnis zu Freiheit und Demokratie als Standards angemessener Staatlichkeit durch und verknüpften sie mit ordnungspolitischen Vorgaben für eine neo-liberale Weltwirtschaftspolitik („Washington Consensus“) und später mit der Forderung eines aktiven Engagement von Partnerstaaten im Kampf gegen den Terrorismus.

Gleichzeitig wurden von den USA und von den mit ihnen kooperierenden „Koalitionen der Willigen“ völkerrechtliche (in der UN-Charta ausformulierte) Einschränkungen der eigenen Handlungsfreiheit im Umgang mit Konflikten teilweise ignoriert (Kosovo 1999), teilweise umgangen (Irak 2003). Das lief darauf hinaus, dass unter der Hegemonie der liberalen Demokratien zwar die substantiellen Anforderungen an legitimes Regieren hochgeschraubt wurden (Neudefinition von Souveränität als Verantwortung), die Einführung prozeduraler Normen für die kollektive Umsetzung der substantiellen Normen aber unterblieb (z.B. Verhaltenscodex für Gebrauch des Vetos, Aufwertung der Kompetenzen der Generalversammlung bei Blockaden des Sicherheitsrates). In dieser Frage zogen die Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates an einem Strang.

Die Widersprüche der hegemonialen Ordnungsansätze wurden schon frühzeitig durch eine inner-westliche Kritik der Sicherheits- und Weltwirtschaftspolitik der liberalen Demokratien artikuliert. Die Kritik eskalierte insbesondere bei den verschiedenen Verhandlungsrunden der WTO zuweilen zu spektakulären Straßenschlachten, die die Globalisierungskritiker den Veranstaltern boten.

Auch der Umgang mit innerstaatlichen Konflikten entsprach nicht in jedem Fall dem Bild einer kooperativen Weltordnung. Die Kriege gegen Serbien, die Taliban in Afghanistan oder das Regime von Saddam Hussein beriefen sich nur soweit auf die UN-Charta, wie dies aus der Sicht vor allem der USA und Großbritanniens zweckdienlich erschien. Legitimiert wurden diese Auseinandersetzung mit dem Schutz der Menschen vor Massengewalt und der Verbreitung der Demokratie, aber ebenso mit der Abwehr des Terrorismus und einer vorbeugenden Selbstverteidigung.

Darüber wurde zwischen den liberalen Demokratien gestritten – bis hin zu dem Punkt, an dem die Frage aufkam, ob die Nato durch die Bildung von ad hoc-„Koalitionen der Willigen“ ersetzt werden würde. Auch auf Nicht-Regierungsebene kam es zu heftigen Auseinandersetzungen darüber, für welche Ordnung die liberalen Demokratien stünden. Das manifestierte sich u.a. im Streit zwischen kontinental europäischen und angelsächsischen Akademikern über die Lehre vom gerechten Krieg, auf die sich die angelsächsischen Kolleginnen und Kollegen im Krieg gegen den Terror beriefen, und damit den legitimatorischen Handlungsspielraum der „willigen“ Staaten für unilaterale Gewaltanwendung ausweiteten und das Gewaltverbot der UN-Charta aushöhlten.

Entscheidend für die Einschätzung der gegenwärtigen Lage ist, dass die Widersprüche der hegemonialen Weltordnungspolitik sich neuerdings verstärkt innerhalb der liberalen Demokratien selbst manifestieren. Nicht nur, dass die Strukturanpassungsmaßnahmen, die in den 1980er Jahren den verschuldeten Staaten des Südens aufgenötigt wurden, nunmehr auch in den liberalen Demokratien selbst mit sozialpolitisch bedenklichen Folgen zum Zuge kommen; nicht nur, dass sich die in diesem Zusammenhang ausgefochtenen Straßenschlachten von damals in neuen Straßenschlachten fortsetzen (Gelbwesten in Frankreich); wichtiger ist, dass die Kritik an den konkreten Erscheinungsformen der Globalisierung heute zu einer breiten Flucht in nationalstaatliches Denken führt und auch politische Eliten verschiedener Länder diesen Fluchtweg einschlagen (Polen, Ungarn, Italien, Frankreich, Großbritannien, USA) – aber nicht, um damit Gemeinwohl und wirtschaftliche Partikularinteressen in ein neues Gleichgewicht zu bringen, sondern um das bestehende Ungleichgewicht im Rückgriff auf nationalstaatliches Konkurrenzdenken zu stabilisieren. Insbesondere im Falle der gegenwärtigen US-Administration läuft das darauf hinaus, dass hegemoniale in imperiale Politik übergeht: Unter dem Motto „America first“ wird eine historisch präzedenzlose Aufrüstungspolitik betrieben, die es offenbar dem, was vom liberal-demokratischen Lager übrigbleibt, erlauben soll, sich einer globalen Machtverschiebung notfalls mit Gewalt zu widersetzen.

Was verlieren wir – berechtigte Hoffnungen oder selbstgefällige Illusionen?

In der Theorie der internationalen Beziehungen tobte in den 1990er Jahren ein heftiger Streit. Wie einleitend erwähnt ging es darum, ob das Ende des Ost-West-Konflikts, wie von den Realisten prophezeit, zurück in die alte gewaltbewehrte Staatenkonkurrenz führen würde oder ob es einen substantiellen Wandel der internationalen Politik geben könne. Die Erwartung, dass ein solcher Wandel möglich sei, knüpfte an ein neues Verständnis der Staatenpolitik an: Die Staaten würden durch die anarchische Struktur des internationalen Systems nicht endlos auf eine Politik der militanten Selbstbehauptung festgelegt (wie die Realisten behaupteten), vielmehr bestünde zwischen der Struktur des internationalen Systems und der Art und Weise, in der die  Staaten ihre Interessen definieren und umsetzen, eine Wechselwirkung. Um ein vielzitiertes Wort von Alexander Wendt abzuwandeln: Die internationalen Verhältnisse sind das, was die Staaten und Gesellschaften aus ihnen machen.

Nach dem friedlichen Ende des Ost-West-Konflikts schien der Spielraum für eine andere Politik erheblich. Ihn galt es zu nutzen und auszubauen. Das sollte nach den Vorstellungen der auf historischen Wandel ausgerichteten Theoretiker durch die Einübung multilateraler Kooperation in Wechselwirkung mit gesellschaftlichem Wandel (Modernisierung), einer zunehmenden transnationalen Interessen-verflechtung (Wirtschaft, Umwelt, Sicherheit) und einer dementsprechenden Sozialisierung der Politik geschehen. Solche Erwartungen wurden durch die Politische Philosophie und Theorie unterstützt, insbesondere soweit sie an die Friedensvorstellungen der Aufklärung anknüpften und der Herausbildung einer neuen kosmopolitischen Gesinnung (in verschiedenen Varianten) das Wort redeten. Immanuel Kant erlebte in diesem Zusammenhang als Vordenker einer globalen Zivilisierung der Politik eine präzedenzlose Zitierkonjunktur. Eine ganze Forschungsrichtung arbeitete sich an der auf Kant zurückgeführten Denkfigur des demokratischen Friedens ab, die auf der Beobachtung beruhte, dass Demokratien (fast) keine Kriege gegeneinander führen, sodass eine fortschreitende Demokratisierung die Perspektive auf eine sehr viel friedlichere Welt eröffnete. Die Beobachtung, dass Demokratien in der Regel keine Kriege gegeneinander führen, wurde sogar zum „Gesetz“ der internationalen Politik erhoben. Waren das alles nur selbstgefällige Illusionen, die diejenigen verbreiteten, die damit in den damaligen Konjunkturen des Sagbaren Karriere machen konnten?

Es bestand gerade in Zeiten einer selbstbewussten liberal-demokratischen Hegemonie reichlich Anlass, die Forschung über demokratischen Frieden in eine systematische Beschäftigung mit den laufenden Kriegen der Demokratien zu überführen[6]. Die Ergebnisse waren verschieden zu interpretieren: als Kontextualisierung des Konfliktverhaltens der Demokratien oder als grundlegende Kritik am Theorem des demokratischen Friedens. In beiden Fällen wurde aber die Möglichkeit eines Friedens, der nach Kant mehr sein sollte als eine Zwischenkriegszeit, nicht ausgeschlossen; vielmehr wurde spezifiziert, unter welchen Bedingungen ein solcher Frieden wahrscheinlich sei.

Was diese Bedingungen betrifft, so können die Gründung der Vereinten Nationen und zahlreicher regionaler Organisationen unter ihrem Dach, die Ausdifferenzierung des Völkerrechts, die fast alle Staaten umfassende Konsensbildung über globale Agenden (Sicherheit, Entwicklung, Umwelt, Menschenrechte) als reale Fortschritte der internationalen Politik gelten. Sie haben sich aber nicht zu einer belastungsfähigen kooperativen Weltordnung addiert. Dazu hat Frank-Walter Steinmeier in seiner einleitend zitierten Rede gesagt:

„Die Blockkonfrontation ist untergegangen. Aber das Beunruhigende daran ist, dass seitdem keine neue Ordnung an die Stelle der alten gekommen ist. Wir haben gedacht, das machen die Amerikaner jetzt alleine. Das hat nicht richtig funktioniert. Wir Deutschen haben vielleicht etwas unrealistisch gehofft: Na ja, wenn es die alte Zweiteilung nicht mehr gibt, dann verteilt sich die Verantwortung in der Welt auf ganz viele Schultern. Das hat bisher jedoch so auch nicht funktioniert. Und deshalb komme ich zu dem Ergebnis, dass ich sage: Da ist eine alte Ordnung untergegangen. Es ist keine neue Ordnung an die Stelle getreten. Die Welt ist auf der Suche nach einer neuen Ordnung, und diese Suche nach einer neuen Ordnung vollzieht sich eben nicht im Seminardiskurs bei der Bertelsmann-Stiftung oder an deutschen Universitäten, sondern im Ringen um Einfluss, um Dominanz, um Vorherrschaft in unterschiedlichen Regionen der Welt, dieses Ringen entlädt sich eben gewaltsam. Und das erleben wir in dieser Zeit in Regionen von Nordafrika und im Mittleren Osten“.

Wenn dem so ist, kann man schwerlich vom Verfall einer kooperativen Weltordnung sprechen, sondern nur von dem Manko, dass die alte bipolare Ordnung, die unter dem Dach der Vereinten Nationen nach dem Zweiten Weltkrieg entstand und mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion unterging, bisher nicht zur Herausbildung einer neuen Weltordnung geführt hat. Die kooperative Weltordnung ist unter dieser Perspektive nicht etwas, was verloren geht, sondern was noch erst geschaffen werden muss. Unter dieser Perspektive sollte man heute nicht voreilig auf politischen Einstellungen zurückgreifen, die in die weitere Militarisierung der internationalen Politik führen. Dabei können wir daran anknüpfen, dass ein Großteil der Werte, die die liberalen Demokratien forciert haben, von der nicht-westlichen Welt nicht einfach auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen, sondern neu interpretiert werden. Wenn die gegenwärtige Regierung in China meint, als Bannerträger des Multilateralismus in der Welthandelspolitik auftreten zu können, muss uns das nicht in einen euphorischen Zustand versetzen. Aber es ist ein Hinweis darauf, dass das Hauptproblem heute nicht die Ablehnung liberal-demokratischer Ordnungsvorstellungen durch nicht-westliche Staaten ist, sondern die Infragestellung dieser Ordnungsvorstellungen in den liberalen Demokratien selbst. Die Ausbreitung nationalistischen Denkens in den Demokratien verweist darauf, dass wachsende soziale Ungleichheit und die Erschütterung von Zukunftserwartungen auch und gerade der Mittelschichten sich in zunehmende Spannungen zwischen den Ländern übersetzen.

Fazit

Wir haben es nicht mit dem Zerfall einer kooperativen Weltordnung zu tun, sondern damit, dass jetzt die Widersprüche einer neo-liberalen Weltordnungspolitik zutage treten, die im Bewusstsein eines „Sieges der Demokratie“ die Chancen, die das friedliche Ende des Ost-Westkonflikts bot, schlecht genutzt hat. Eine kooperative Weltordnung hat es bisher nicht gegeben. Ob sie entstehen wird, hängt allerdings nicht allein von den bisher dominanten liberalen Demokratien ab, sondern in zunehmendem Maße von der Politik des globalen Südens und insbesondere jener Staaten, die die unmittelbaren „Gewinner“ der globalen Machtverschiebungen sind oder sein werden, die sich heute vollziehen.

Auch wenn die kooperative Weltordnung in der heute betrauerten (oder im Rückblick idealisierten) Form nie existiert hat, so hat es doch konkrete Schritte in diese Richtung gegeben. Die erneute Militarisierung der Weltpolitik stellt in Verbindung mit der Ausbreitung von Nationalismus und Populismus diese Fortschritte in Frage. Das sollte nicht zum Anlass genommen werden, sich von den eigenen mühsam begründeten Hoffnungen auf mehr Kooperation und weniger Krieg zu verabschieden und sich einer emotional befreienden Politik der Stärke anzuschließen. Vielmehr sollte die heutige Politik der liberalen Demokratien daran gemessen werden, inwieweit sie nicht nur den Verlust „ihrer“ kooperativen Ordnung beklagen, sondern sich selbst zur kooperativen Ordnung bekennen, und zwar im konzeptionellen Denken und in der Praxis (der Sicherheits-, der Umwelt-, der Wirtschafts- und Sozialpolitik). Die kooperative Weltordnung bezeichnet in diesem Sinne eine Agenda, die auch gegen innenpolitischen Widerstand der neuen Nationalisten abgearbeitet werden muss.

Quellennachweise

[1] Auswärtiges Amt: „Die Welt aus den Fugen – was hält uns zusammen?“ – Rede von Außenministier Frank-Walter Steinmeier beim Bertelsmann Forum. Veröffentlicht am 15.02.2016, https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/160215-bm-bertelsmann-forum/278660, abgerufen am 13. März 2019.
[2] Schoch, Bruno; Heineman-Grüder, Andreas; Hauswedell, Corinna; Hippler, Jochen; Johannsen, Margret (Hrsg.) (2017): Friedensgutachten 2017. Friedensgutachten, Band 25, Berlin: Lit-Verlag.
[3] Legro, Jeffrey; Moravcsik, Andrew (1999): Is Anybody still a Realist?, International Security, 24 (2), 5-55.
[4] Deutscher Bundestag: Charta von Paris für ein neues Europa. Treffen der Staats- und Regierungschefs, der Teilnehmerstaaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), Paris, 1990, https://www.bundestag.de/resource/blob/189558/21543d1184c1f627412a3426e86a97cd/charta-data.pdf, abgerufen am 13. März 2019.
[5] Kommission für Weltordnungspolitik, Nachbarn in einer Welt. Bericht der Commission on Global Governance (1995), Bonn: Diez.
[6] Geis, Anna; Brock, Lothar; Müller, Harald (Hrsg.) (2006): Democratic Wars. Looking at the Dark Side of Democratic Peace. Houndmills: Palgrave.
Geis, Anna; Müller, Harald; Schörnig, Niklas (Hrsg.) (2013): The Militant Face of Democracy. Cambridge: Cambridge University Press.

„Russland [stellt] die europäische Friedensordnung offen in Frage“[1], urteilt das Weißbuch 2016, das offizielle Strategiedokument der Bundesregierung. Grund dafür sei die auf der Krim und im Osten der Ukraine „zutage getretene Bereitschaft, die eigenen Interessen auch gewaltsam durchzusetzen und völkerrechtlich garantierte Grenzen einseitig zu verschieben“[2]. Im eher sicherheitspolitischen Vokabular der Brüsseler Gipfelerklärung der Nordatlantischen Vertragsorganisation (NATO) vom Juli 2018 heißt es ähnlich: „Das aggressive Vorgehen Russlands einschließlich der Androhung und Anwendung von Gewalt zu politischen Zwecken […] untergräbt die euro-atlantische Sicherheit und die regelbasierte internationale Ordnung.“[3] Die NATO hingegen setze sich weiterhin für Frieden, Sicherheit und Stabilität im gesamten euro-atlantischen Raum ein.

Zweifellos widerspricht das russische Vorgehen sowohl dem Völkerrecht als auch den Normen, die sich die Teilnehmerstaaten der Konferenz und späteren Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (KSZE/OSZE) unterworfen haben. Die Schlussakte von Helsinki (1975) untersagt im dritten Prinzip ihres Dekalogs nicht nur eine gewaltsame, sondern jede eigenmächtige Verschiebung von Grenzen durch äußere Einwirkung unmissverständlich: „Die Teilnehmerstaaten betrachten gegenseitig alle ihre Grenzen sowie die Grenzen aller Staaten in Europa als unverletzlich und werden deshalb jetzt und in der Zukunft keinen Anschlag auf diese Grenzen verüben. Dementsprechend werden sie sich auch jeglicher Forderung oder Handlung enthalten, sich eines Teiles oder des gesamten Territoriums irgendeines Teilnehmerstaates zu bemächtigen.“[4]

Aber berechtigen Moskaus unbestreitbaren Verstöße gegen den Normbestand auch zu dem heute auf Endlosschleife gestellten Urteil, Russland habe die europäische Friedensordnung verlassen? Die Frage setzt nämlich die Existenz einer Friedensordnung als empirische Prämisse voraus. Trifft diese Annahme aber überhaupt zu? Dazu gilt es zunächst zu klären, was eine Friedensordnung ausmacht, um danach die seit Ende des Ost-West-Konflikts entstandene Konstellation entsprechend zu reflektieren. Und zu guter Letzt: Welche Handlungsempfehlungen ergeben sich aus dem Befund?

1) Was bedeutet „Friedensordnung“?

Die Antwort auf die Frage setzt die Klärung des Friedensbegriffs voraus. Das ist gar nicht so einfach. Die Spannweite reicht von einem sehr engen negativen Frieden, der sich auf die Abwesenheit von Kriegen bzw. anderen Formen personaler Großgewalt beschränkt, bis hin zu einem sehr weiten positiven Frieden mit teils utopischen Zügen. Ein Blick in die Begriffsgeschichte vermag hier weiterzuhelfen, erhebt sie doch den begründeten Anspruch, eine „Verknüpfung der Geschichte des Denkens und des Sprechens mit der Geschichte der Institutionen, Tatsachen und Ereignisse in Begriffsgefügen“[5] hergestellt zu haben.

In den heutigen Friedensbegriff sind demnach zwei Traditionen eingewandert: Gemäß dem römischen pax besteht eine unauflösbare Verknüpfung von Frieden und Recht. Demgegenüber verweist das althochdeutsche fridu auf den Gedanken der Schonung und Freundschaft, der sich auch im Frieden als begrifflicher Gegenspieler zu Krieg bzw. Gewalt manifestiert – sogar über Sprachgrenzen hinweg. Erinnert sei hier nur an Leo Tolstois Weltroman „Krieg und Frieden“. Der Imperativ der Schonung dämpft die in der pax ebenfalls enthaltene Verquickung von Frieden mit Macht und Gewalt. Zusammen-genommen definieren die beiden Linien Frieden als ein Verhältnis, in dem sich die Beteiligten als gleichwertige und gleichberechtigte Partner anerkennen und aufeinander Rücksicht nehmen, die sich am deutlichsten in einem gegenseitigen Gewaltverzicht äußert. Letzterer wäre umso verlässlicher gewährleistet, wie auch inklusive Institutionen zur konstruktiven Konfliktbearbeitung ausgebildet würden. Ohne ein Mindestmaß an Vertrauen in und Verantwortung für den Partner sowie die gemeinsamen Institutionen kann Frieden aber nicht gedeihen. Er lässt sich demnach nicht gegen, sondern nur mit dem Anderen verwirklichen. In diesem Sinne handelt es sich beim Frieden „von vornherein“ um einen „soziale[n] Begriff“[6]. Eine Friedensordnung würde die Beziehungen der Staaten auf eine Weise regulieren, in der sich die Implikationen des Friedens nicht nur widerspiegeln, sondern immer weiter fortschreiben. Sie kann nur auf gemeinsam bereitetem Boden gedeihen: Eine „Friedensordnungspolitik“ mit Aussicht auf Erfolg verlangt, dass sie „von allen Beteiligten“, so Reinhard Mutz, „als gerecht empfunden“ wird[7].

2) Der Westen blockierte eine Friedensordnung in Europa

Nach Ende des globalen Systemgegensatzes bestand die Chance auf eine inklusive Ordnung, in der sich alle Staaten friedens- und sicherheitspolitisch hätten aufgehoben fühlen können. Sie wurde nicht genutzt. Der Mangel bestand dabei weniger im Bereich rechtlicher oder politischer Normen. Es fehlte vor allem an der Bereitschaft zur wechselseitigen Anerkennung und inklusiven Gemeinschaftsbildung.

Die Hauptverantwortung hierfür trägt der Westen: Weder wollte er Moskau gleichberechtigt einbinden noch der KSZE die für eine erfolgreiche Krisenbearbeitung nötigen Instrumente bereitstellen. Zwar wurde mit der Pariser Charta 1990 ein institutioneller Grundstock geschaffen, der jedoch nur wenig über die spärlichen Empfehlungen der Londoner NATO-Deklaration hinausging. Weiterreichende Vorschläge der Sowjetunion für einen die gemeinsamen Geschicke lenkenden „Rat für Groß-Europa“ scheiterten ebenso wie die Initiativen der Tschechoslowakei für ein kollektives Sicherheitssystem, das auf längere Sicht auch die NATO hätte überflüssig machen sollen. An der politischen Marginalisierung änderten der spätere institutionelle Aufwuchs und die Umbenennung in OSZE nichts. Stattdessen setzte der Westen auf die Ostausdehnung seiner exklusiven Organisationen. NATO und Europäische Union (EU) haben sich mittlerweile bis an die russische Grenze vorgeschoben.

Die dem Kreml zugestandenen Formate stellen keinen gleichwertigen Ersatz für eine inklusive Friedensordnung dar: Im 1997 gegründeten und 2002 weiterentwickelten NATO-Russland-Rat sitzt Moskau sämtlichen Mitgliedern des Bündnisses gegenüber, bleibt aber ohne Einfluss auf dessen Entscheidungen. In der Grundakte von 1997 gab es sich mit dem gleich mehrfach vagen Versprechen zufrieden, dass das „Bündnis in dem gegenwärtigen und vorhersehbaren Sicherheitsumfeld seine kollektive Verteidigung und andere Aufgaben eher dadurch wahrnimmt, dass es die erforderliche Interoperabilität, Integration und Fähigkeit zur Verstärkung gewährleistet, als dass es zusätzlich substantielle Kampftruppen dauerhaft stationiert“[8] (Herv. SJ). Dass diese ‚Zusage‘ bereits unter Hinweis auf eine veränderte Sicherheitslage jederzeit widerrufen werden könnte, dürfte Moskau kaum entgangen sein. Gleiches gilt für die Möglichkeit der NATO, sich den ‚Verpflichtungen‘ durch Ausschöpfung des Interpretationsspielraums zu entziehen: Streng genommen drückt ‚eher‘ zwar eine Präferenz der NATO für die Optimierung der eigenen Streitkräfte aus, was aber eine zusätzliche Stationierung zumindest nicht kategorisch ausschließt. Offen bleibt, wann Kampftruppen ein substantielles Niveau erreichen, und ab wann eine Stationierung als dauerhaft zu qualifizieren wäre. Mit seiner Unterschrift unter das Dokument arrangierte sich Russland also nicht nur mit der faktischen Asymmetrie, sondern es signalisierte einen Vertrauensvorschuss gegenüber dem Westen. Spätestens mit dem – gegen den erklärten Willen Moskaus geführten – Kosovokrieg der NATO 1999 war davon nicht mehr viel zu spüren.

Wladimir Putins Brandrede gegen die NATO-Osterweiterung auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 nährte zwar bei anderen Teilnehmern, darunter dem amerikanischen Verteidigungsminister, Befürchtungen vor einem neuen Kalten Krieg. Doch das Bündnis ignorierte den Warnschuss: Der Bukarester Gipfel im April 2008 beschloss, dass nun auch Georgien und die Ukraine „NATO-Mitglieder werden“[9]. Fortan nahm Russland weder auf die Erwartungen des Westens noch auf das Völkerrecht Rücksicht. Vielmehr versuchte es, sich offen als Ordnungsmacht zu profilieren: Es provozierte nach Einschätzung der EU-Untersuchungskommission den von Tiflis begonnenen Georgienkrieg im August des gleichen Jahres zumindest mit und setzt bis heute seine Verpflichtungen aus dem von der EU vermittelten Waffenstillstand nicht um. Darüber hinaus verleibte es sich in einem Husarenstück die Krim 2014 ein und trieb seither in der Ostukraine ein zweifelhaftes Spiel. Innenpolitisch befindet sich Russland auf autoritärem Kurs. Gewiss trägt Moskau die Verantwortung für sein Agieren. Allerdings spiegelt sich in ihm die Gefahr jeder asymmetrischen Ordnung wider, nämlich dass der zurückgesetzte Partner sich ihr auf Dauer nicht mehr fügt, ja sie mit den Mitteln, die ihm zur Verfügung stehen, zu korrigieren trachtet. Damit hätte der Westen rechnen müssen.

3) Was kann der Westen für eine Friedensordnung tun?

Die Rahmenbedingungen für einen neuen Anlauf zu einer wirklichen Friedensordnung stehen schlecht: Die Beteiligten misstrauen einander zutiefst, weisen sich wechselseitig die Alleinschuld an der Misere zu. Der Kontinent ist auf absehbare Zeit gespalten: Organisatorisch ließe sich die Teilung entweder durch die Aufnahme Russlands in die NATO und EU oder durch deren Auflösung aufheben. Beide Szenarien stehen aber nicht zu erwarten. Sie würden ohnehin weitere Anschlussfragen nach den friedenspolitischen Ambivalenzen im gesamteuropäischen wie globalen Maßstab aufwerfen.

Wenngleich alle Beteiligten in der Pflicht stehen, die Abwärtsspirale zu stoppen, stünde es dem Westen gut an, den ersten Schritt zu tun. Die Rückkehr zur asymmetrischen Kooperation durch Wiederbelebung des fast zwei Jahre stillgelegten NATO-Russland-Rates reicht dazu nicht. Nötig wären vielmehr Schritte, in denen sich die Prinzipien einer Friedensordnung spiegeln. Dabei geht es im Kern um die Anerkennung als gleichwertige und gleichberechtigte Partner sowie die Bereitschaft zur Rücksichtnahme, die einen Verzicht auf die Androhung oder gar Anwendung militärischer Gewalt einschließt. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit sollen im Folgenden einige Vorschläge unterbreitet werden. Die Antwort auf die Frage, ob Russland auf sie einzugehen bereit wäre, kann jedoch nur Moskau geben.

3.1 Eingeständnis des eigenen Beitrags zu den konfrontativen Beziehungsmustern

Der Westen müsste seinen eigenen Beitrag an der Verfestigung konfrontativer Beziehungsmuster insbesondere durch die Verweigerung einer inklusiven Friedensordnung erkennen, um ihn praktisch abbauen zu können. Er hätte ihn aber auch politisch einzuräumen, um Russland eine qualitativ neue Dialogbereitschaft zu signalisieren. In diesem Sinne weist Donald Trumps Feststellung, beide Seiten hätten im Umgang miteinander Fehler gemacht, zumindest in die richtige Richtung. Dieses Zugeständnis des amerikanischen Präsidenten löste jedoch nicht zuletzt in den USA Empörung aus. Trump hätte, so etwa der republikanische Senator Jeff Flake, den USA „die Schuld an Russlands Aggressionen gegeben“[10], sie mithin allein dafür verantwortlich gemacht. Derartige Reaktionen zeigen, wie groß die Zumutung teilweise noch empfunden wird, das eigene Verhalten gegenüber Russland zu hinterfragen. Zudem hätte aus der Selbstkritik eine politische Praxis zu folgen, die strategisch angelegt, multilateral eingebettet und institutionell unterfüttert sein müsste. Nur so kann eine Verlässlichkeit entstehen, die auch schwankende Gemütslagen bzw. wechselnde Kalküle beider Präsidenten zu überdauern vermag. Davon kann derzeit keine Rede sein. Die Aufkündigung des INF-Vertrags sowohl durch die USA als auch durch Russland geht jedenfalls in die falsche Richtung.

3.2 Behebung normativer und praktischer Asymmetrien

Die Politik des Westens ist bislang durch normative und praktische Asymmetrien gekennzeichnet. Sie gesteht Mitgliedern, Kandidaten oder Schützlingen des eigenen ‚Clubs‘ einen größeren rechtlichen wie politischen Spielraum zu. Drei Beispiele mögen diese Behauptung illustrieren.

Das erste wäre der Georgienkrieg 2008. Schon früh qualifizierte die Bundesregierung ihn einzig als Zäsur im Verhältnis der EU zu Russland, nicht jedoch gegenüber Tiflis. Ähnlich bewertete die NATO bei ihrem Gipfeltreffen im darauffolgenden Jahr allein Russlands Aktionen als Infragestellung grundlegender OSZE-Prinzipien, wohingegen sie das Beitrittsversprechen gegenüber Georgien bekräftigte und eine substantielle Vertiefung der Beziehungen würdigte. Dabei hatte Tiflis außer dem völkerrechtlichen Gewaltverbot auch das Memorandum über einen allseitigen Gewaltverzicht sowie das humanitäre Völkerrecht mehrfach verletzt.

Der Gewaltkonflikt in der Ostukraine seit 2014 fungiert als zweites Beispiel. Nach Erkenntnissen der OSZE-Beobachtermission verstößt auch Kiew gegen die Minsker Abkommen. Anstatt daraus wirkliche Konsequenzen abzuleiten, bekennt sich die NATO bis heute zu ihren Beitrittszusagen an die Ukraine und führt mit ihr weiterhin gemeinsame Manöver durch. Außerdem wird deutlich: Moskau alleine kann gar nicht die Voraussetzungen herstellen, die die EU seit März 2015 für die Aufhebung der gegen Russland gerichteten Sanktionen verlangt, nämlich die vollständige Umsetzung der Minsker Abkommen. Dazu bedürfte es der Mitwirkung der Ukraine.

Das dritte Beispiel wären die Luftschläge der USA, Großbritanniens und Frankreichs im April 2018 als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgasangriff des Assad-Regimes. Nach Einschätzung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags gilt dieser Militäreinsatz in Fachkreisen „einhellig als völkerrechtswidrig[11] (Hervorhebung im Original). Deutschland hatte sich zwar nicht an den Luftschlägen beteiligt, die Bundesregierung billigte sie aber als „verhältnismäßig“ und „erforderlich“[12], ohne den Rechtsverstoß zu monieren. Insbesondere das Verteidigungsministerium spekuliert mittlerweile sogar über eine Mitwirkung der Bundeswehr an einem neuerlichen Vergeltungsschlag, was laut einer weiteren Studie der Wissenschaftlichen Dienste übrigens auch gegen das Grundgesetz verstieße. Derartige normative wie praktische Asymmetrien müssten beendet werden. Das bedeutet: Der Westen hätte sich selbst konsequenter an Völkerrecht, politische Vereinbarungen und die von ihm vielfach zitierte regelbasierte Ordnung zu halten und sie allen Akteuren gleichermaßen abzuverlangen – und zwar auch dann, wenn sie sich in einem Konflikt mit Russland befinden.

3.3 Verzicht auf Kooperationsblocker

Der Westen sollte auf Positionen verzichten, die Kooperation dauerhaft blockieren würden. Dazu gehört die unverzügliche Rückgabe der Krim an die Ukraine, wie von der US-Regierung gefordert. Dieser Punkt ist besonders heikel. Denn die Anerkennung der Annexion stellt ebenfalls keine friedenspolitische Option dar. Also gilt es nach Alternativen zu suchen. So böte sich eine Regelung an, wonach die Bewohner der Krim über ihre staatliche Zugehörigkeit selbst entscheiden dürften – diesmal allerdings unter internationaler Aufsicht etwa der OSZE. Russland und die Ukraine wären darauf zu verpflichten, das Ergebnis anzuerkennen. Dieses Vorgehen verlangte beiden Staaten einschließlich der Krim-Bevölkerung einiges ab, läge aber noch im Bereich des Zumutbaren. Die Schlussakte von Helsinki sollte mit ihrem Prinzip VIII zum Selbstbestimmungsrecht der Völker im Zusammenspiel mit Prinzip V zur friedlichen Streitbeilegung einen normativen Rahmen aufspannen können, der es den Kontrahenten ermöglicht, auch ein unerwünschtes Resultat zu akzeptieren.

3.4 Einseitige Schritte zur militärischen Entspannung

Insbesondere die NATO könnte einseitige Schritte einlegen, die Russland die Bereitschaft signalisieren, Sicherheit wieder miteinander gewährleisten zu wollen, anstatt sie gegeneinander zu ruinieren. Die aktuelle Anlehnung an die Harmel-Strategie von 1967, die Abschreckung und Dialog miteinander zu verzahnen sucht, reicht dazu nicht aus. Das Problem wird dadurch verschärft, dass die Allianz das Hauptdefizit derzeit in ihren militärischen Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung sieht – und nicht etwa in ihrer mangelnden Dialog- und Kooperationsbereitschaft. Nicht Aufrüstung und Abschreckung, sondern Abrüstung und Entspannung täten jedoch auf beiden Seiten not. Die NATO könnte eine entsprechende Bereitschaft durch verschiedene Maßnahmen unterstreichen, die als Vorgriff auf eine künftige Friedensordnung einer anderen Logik als der der einseitigen Sicherheit folgten.

Hier seien nur einige illustrierende Beispiele angeführt: Das Bündnis hätte erstens die Option, auf seine in Warschau 2016 beschlossene „verstärkte Vornepräsenz in Estland, Lettland, Litauen und Polen“[13] zu verzichten, die eine Abkehr von der NATO-Russland-Grundakte bedeutet. Da deren ‚Verpflichtungen‘ allerdings recht vage gehalten sind, fällt es dem Bündnis leicht, hier – im Unterschied zu Moskau – keinen Verstoß zu erblicken. Vier Bataillone stellen eben keine „Kampftruppen ‚in substantieller Größe‘“[14] dar, so Generalsekretär Jens Stoltenberg lapidar. Dementsprechend wäre die in der Grundakte definierte Schwelle nicht überschritten. Wenngleich eindeutige Definitionen und Messgrößen fehlen, überschreitet nach Einschätzung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags „die geplante Kombination aus vier Bataillonen unter NATO-Kommando und einer zusätzlichen US-amerikanischen Panzerbrigade diese Grenze“[15].

Die in Sprache wie Praxis gefundene Regelung kaschiert das Unterlaufen weiterer in der Grundakte enthaltenen ‚Zusagen‘ kaum noch: Zwar soll die mittlerweile verlegte US-Brigade „nicht dauerhaft stationiert“[16] werden, wie im Dokument vorgegeben. Allerdings würde sie „jeweils binnen eines Jahres durch neue Kräfte in der gleichen Größenordnung ersetzt“[17]. Offenkundig liefe das aber genau auf jene militärische Dauerpräsenz hinaus, die gemäß Grundakte eigentlich untersagt wäre.

Zweitens ließen sich die Beitrittszusagen an Georgien und die Ukraine unter Hinweis auf die veränderte Sicherheitslage auf unbestimmte Zeit suspendieren, um friedenslogische Alternativen zur fortgesetzten NATO-Osterweiterung zu entwickeln und umzusetzen.

Drittens müssten die Verteidigungshaushalte gemäß den weichen Formulierungen der Gipfelerklärung von Wales 2014 nicht auf zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes erhöht werden, denn die Bündnismitglieder wollten sich lediglich auf diese Größe „zubewegen“[18]. Vielmehr könnten die Etats bei der aktuellen Summe eingefroren werden. Die 900 Mrd. US-Dollar, die alle 29 NATO-Staaten im Jahre 2017 zusammengenommen für ihr Militär ausgegeben haben, entsprachen immerhin 52 Prozent des weltweiten Aufwands. Das sollte auf absehbare Zeit genügen.

Quellennachweise
[1] Weißbuch 2016. Zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr. Berlin: Bundesministerium der Verteidigung, 2016, S. 31.
[2] Ebenda.
[3] Gipfelerklärung von Brüssel. Treffen des Nordatlantikrats auf Ebene der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. 11.-12. Juli 2018, Pkt. 2, https://nato.diplo.de/blob/2117930/013c5039a92ee43bd31dd9002d792b3f/erklaerung-gipfeltreffen-bruessel-data.pdf, abgerufen am 19. August 2018.
[4] Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Schlussakte. Helsinki 1975, https://www.osce.org/de/mc/39503?download=true, abgerufen am 25. August 2018.
[5] Bödeker, Hans Erich (2002): Reflexionen über Begriffsgeschichte als Methode, in: Ders. (Hrsg.): Begriffsgeschichte, Diskursgeschichte, Metapherngeschichte. Göttingen: Wallstein Verlag, S. 120.
[6] Janssen, Wilhelm (1975): Friede, in: Brunner, Otto et al. (Hrsg.): Geschichtliche Grundbegriffe. Historisches Lexikon zur politisch-sozialen Sprache in Deutschland. Bd. 2. Stuttgart: Ernst Klett Verlag, S. 543.
[7] Mutz, Reinhard (2011): Europäische Friedensordnung, in: Gießmann, Hans-Joachim; Rinke, Bernhard (Hrsg.): Handbuch Frieden. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, S. 225.
[8] Grundakte über Gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der Nordatlantikvertrags-Organisation und der Russischen Föderation. Paris, 27. Mai 1997, https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_25468.htm?selectedLocale=de, abgerufen am 29. August 2018.
[9] Gipfelerklärung von Bukarest auf dem NATO-Gipfel am 3. April 2008. Treffen des Nordatlantikrats auf Ebene der Staats- und Regierungschefs am 3. April 2008 in Bukarest, Pkt. 23, https://www.bundesregierung.de/Content/DE/PeriodischerBericht/StichworteSicherheitspolitik/2008/Anlagen/sipo-maer-apr.pdf?__blob=publicationFile, abgerufen am 29. August 2018.
[10] Ross, Andreas; Schmidt, Friedrich: Fremdschämtage in Washington, in: FAZ vom 18. Juli 2018.
[11] Wissenschaftliche Dienste. Deutscher Bundestag: Sachstand: Völkerrechtliche Implikationen des amerikanisch-britisch-französischen Militärschlags vom 14. April 2018 gegen Chemiewaffeneinrichtungen in Syrien. (WD 2-3000-048/18.). S. 5, https://www.bundestag.de/blob/551344/f8055ab0bba0ced333ebcd8478e74e4e/wd-2-048-18-pdf-data.pdf, abgerufen am 26. August 2018.
[12] Mit der Sicherheit der Entfernung, in: FAZ vom 16. April 2018.
[13] Gipfelerklärung von Warschau. Treffen des Nordatlantikrats auf Ebene der Staats- und Regierungschefs in Warschau. Warschau, 8. und 9. Juli 2016, Pkt. 40., https://www.auswaertiges-amt.de/blob/267228/4026ac9587ebb387bd578a9b74fd91f2/gipfelerklaerungwarschau2016-data.pdf, abgerufen am 29. August 2018.
[14] Kein Verstoß gegen Nato-Russland-Akte, in: FAZ vom 03. Juni 2016.
[15] Wissenschaftliche Dienste. Deutscher Bundestag: Ausarbeitung: Zulässigkeit rotierender Truppen in den östlichen Mitgliedstaaten der NATO. (WD 2-3000-077/16) S. 8, https://www.bundestag.de/blob/433612/086dbea48fe4aa67d522df6817d48470/wd-2-077-16-pdf-data.pdf, abgerufen am 06. September 2018. Gleichwohl erkennt die Studie keinen Verstoß gegen die Bestimmungen der Grundakte, da diese weitere Einschränkungen mache. Beispielsweise wirke die geplante Rotation der Einheiten einer dauerhaften Stationierung in festen Standorten entgegen.
[16] Amerikanische Armee beginnt mit Stationierung, in: FAZ vom 7. Januar 2017.
[17] Ebenda.
[18] Gipfelerklärung von Wales. Treffen des Nordatlantikrats auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs in Wales. Wales, veröffentlicht am 5. September 2014, Pkt. 14, https://docplayer.org/37660566-Gipfelerklaerung-von-wales.html, abgerufen am 29. August 2018.

Wir leben in einer globalisierten, vernetzten und interdependenten Welt, die bei allen positiven Errungenschaften auch sehr konfliktreich ist. Darum haben in den letzten drei Jahrzehnten insbesondere die Staaten des Globalen Nordens verstärkt militärisch interveniert, d.h. sie haben militärische Mittel zur Erreichung politischer Ziele in einem anderen Land eingesetzt. Mal überwog das Allgemeininteresse, dann wurde mit UN-Mandat interveniert, mal das Eigeninteresse, dann ohne UN-Mandat. Die Interventionen finden in einer „Weltrisikogesellschaft“ statt mit dem deklarierten Ziel, globalen Sicherheitsrisiken wie beispielsweise Terrorismus oder Staatszerfall zu begegnen. Dabei wird die Welt oftmals in einem binären Schema imaginiert: Auf der einen Seite die bedrohte Zone des Friedens, die die demokratischen Staaten des Globalen Nordens umfasst, auf der anderen Seite die bedrohliche Zone des Konflikts, die die nicht-demokratischen Staaten des Globalen Südens einschließt. Auch das Weißbuch der Bundesregierung folgt diesem Schema, das es wie folgt näher beschreibt:

„Politische, ethnische, religiöse sowie konfessionelle Auseinandersetzungen und Bürgerkriege prägen das internationale Sicherheitsumfeld in einem Krisenbogen von Nordafrika über die Sahelzone, das Horn von Afrika, den Nahen und Mittleren Osten bis nach Zentralasien.“ Die konfliktbeladenen Staaten in dieser Region stellen demnach aus mehreren Gründen ein Sicherheitsproblem dar: Sie können ihre innere und äußere Sicherheit nur eingeschränkt aufrechterhalten, kommen ihrer Schutzverpflichtung gegenüber ihren eigenen Bürgerinnen und Bürgern nicht nach, bieten terroristischen Organisationen Rückzugsgebiete, begünstigen Kriminalität, Menschenhandel und illegalen Waffenhandel und schaffen Räume, „die sich der internationalen Ordnung entziehen. Diese Einflussgrößen tragen wesentlich zu krisenhaften Entwicklungen weltweit bei – so auch auf dem afrikanischen Kontinent und im Nahen und Mittleren Osten.“

Folglich muss es, so fährt das Weißbuch fort, „[u]nserer Sicherheitspolitik (…) darum gehen, in den betroffenen Regionen legitime politische Strukturen zu stärken und widerstandsfähiger zu machen“