04. und 05. Oktober 2018 | Hamburger Landesvertretung | Jägerstraße 1, 10117 Berlin

Angesichts der Zunahme konfliktiver Entwicklungen innerhalb Europas und der wachsenden Spannungen im Verhältnis zu den USA und Russland ist die Diskussion um die Sicherheitspolitik in Europa zum Gegenstand alltäglicher politischer und gesellschaftlicher Auseinandersetzungen geworden. Derzeit steht dabei jedoch eher der Ausbau der verteidigungspolitischen Zusammenarbeit in (EU-) Europa in Fokus.

• Bleibt (EU-) Europa nur eine Politik der Aufrüstung?
• Welche Alternativen gibt es zu einer solchen Politik?
• Stellen die Ansätze einer kooperativen und inklusiven Sicherheitspolitik, wie sie in der Charta von Paris verabschiedet wurden, einen denk- und machbaren Ausweg aus der gegenwärtigen Tendenz zur fortschreitenden Konfrontation dar?

In Vorträgen und Diskussionsrunden wurden historische und aktuelle Entwicklungen des transatlantischen Verhältnisses analysiert, die europäische Sicherheitspolitik nachgezeichnet und die Rolle von zivilgesellschaftlichen und wissenschaftlichen Akteuren in der Sicherheitspolitikberatung aufgezeigt. Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Politik stellten ihre Analysen vor und debattierten mit den Gästen.
Eine Zusammenfassung der Vorträge finden Sie hier.

Die Foren im Anschluss an die Vorträge dienen als Input für die Arbeitsfelder und Fragestellungen, die die neue Studiengruppe bearbeiten sollte. Referenten und Gäste diskutierten gemeinsam über die vier Ansätze um eine gemeinsame europäische Sicherheit aufzubauen und erarbeiteten Fragen, die für die Studiengruppe richtungsweisend sind. Hier erhalten Sie einen Einblick in die einzelnen Foren.

Forum 1: „Zusammenspiel konventioneller und nuklearer Rüstungskontrolle sowie der Rüstungsdynamik“

Prof. Dr. Götz Neuneck (IFSH; VDW)
Das Forum I diskutierte, welche Möglichkeiten für die Dämpfung des Wettrüstens und den Erhalt wichtiger Rüstungskontrollregelungen im nuklearen wie konventionellen Bereich realistisch wären und welche Akteure hierzu mit Vorschlägen beitragen können.

„Man muss zwei Dinge machen: In großen Linien denken, aber durchaus kleine Dinge tun.“

Forum II: Konturen einer gemeinsamen europäischen Ordnung

Dr. Wolfgang Zellner (IFSH)
In Forum II wurde das Tagungsthema selbst in den Fokus gerückt. Ambivalente Schlüsselbegriffe in der Themenstellung sind offenkundig „europäisch“ und „Ordnung“.
Es steht die Frage im Raum, ob eine gemeinsame (militärische) Sicherheitsordnung isoliert mit Aussicht auf Erfolg überhaupt konzipiert werden kann.

Forum III: „Zur künftigen Aufstellung der wissenschaftlichen Sicherheitspolitik sowie der Friedens- und Konfliktforschung“

Prof. Dr. Michael Brzoska (IFSH; VDW)
Die Kapazitäten wissenschaftlicher Beratung im Feld der Friedens- und Sicherheitspolitik sollen ausgebaut werden. Während mehr Bundesmittel für die Friedens- und Konfliktforschung von einer noch laufenden Evaluation durch den Wissenschaftsrat abhängig gemacht worden sind, arbeiten zurzeit eher konservativ ausgerichtete Einrichtungen aktiv daran, ihren Einfluss auf politische Entscheidungen zu erhöhen. In diesem Umfeld stellt sich die Frage nach einer möglichen Positionierung der VDW.

Forum IV: Zivilgesellschaft und zivilisierte Sicherheitspolitik

Prof. Dr. Konrad Raiser (ehem. Generalsekretär des Ökumenischen Rates der Kirchen) & Ralf Becker (Gewaltfrei Handeln e.V.)
Das Forum IV widmete sich der Frage nach Sicherheit innerhalb der Zivilgesellschaft. Dabei kritisiert der zivilisierte Sicherheitsbegriff den traditionellen Sicherheitsbegriff, der den Staat und die öffentliche Ordnung im Fokus der Versicherheitlichung sieht. Seit dem Kalten Krieg hat sich innerhalb der Gesellschaft ein neues Verständnis von Sicherheit etabliert, wodurch der Abschreckung als politische Strategie die legitime Basis entzogen wurde. Die zivilisierte Sicherheitspolitik zielt auf eine Transformation des Konflikts durch Dialog und Vertrauensbildung ab.

Fotos: Ruben Manuel Gonzales Espinoza

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